SPD Ortsverein Hatzenbühl
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Veranstaltung “Starke Wirtschaft – Gute Arbeit”

Am Montag, den 14. März 2011 veranstalte ich um 18.30 Uhr im Foyer der Stadthalle Germersheim einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema “Starke Wirtschaft – Gute Arbeit”.

Die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz zielt auf die Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ab. Dabei sind gute Rahmenbedingungen wie eine gut ausgebaute Infrastruktur, aber auch gut ausgebildete Arbeitskräfte unerlässlich. Im Kreis Germersheim haben wir neben dem größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz leistungsfähige mittelständische Betriebe. Gute Wirtschaftspolitik muss die Interessen aller Betriebe im Auge haben und damit die Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze gewährleisten.

Wie erhalten wir die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Germersheim?

Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit:

Hendrik Hering
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Alle Interessierten sind zur Informations- und Diskussionsveranstaltung herzlich eingeladen.

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Probleme mit Bussen und Stadtbahn? Schreiben Sie uns!

Die seit 12. Dezember in Betrieb gegangene Stadtbahn ist eines der bedeutendsten Infrastruktur-Projekte in unserem Kreis, das von der SPD stets vorangetrieben wurde. Dabei hat die SPD immer deutlich gemacht, dass dieses Projekt nur mit einer guten Bus-Vernetzung zu allen Ortschaften optimal gelingen kann.

Leider müssen wir heute feststellen, dass dieses Projekt und vor allem das damit verbundene Buskonzept für viele Betroffene sehr unbefriedigend gestartet sind.

Ungeachtet der offensichtlichen Zuständigkeiten, möchten wir uns jedoch dafür einsetzen, dass sowohl Busse als auch Bahnen pünktlich, zuverlässig und zur Zufriedenheit der Schüler und Pendler laufen. Bereits jetzt wurden viele der Probleme, die sich seit dem Start ergaben, den SPD Mandatsträgern zugetragen. Um die Anregungen, Beschwerden und die Kritik in einen geordneten und konstruktiven Prozess zu bringen, bieten wir Ihnen an, Ihre Anliegen im Bezug auf Busse und Stadtbahn zu sammeln. Wir werden uns dann mit diesen Informationen gegenüber der zuständigen Kreisverwaltung für eine Verbesserung einsetzen.

Stadtbahn: Statistisch kaum Verspätungen!

Nach den zahlreichen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zum Start der Stadtbahn sind auf Seiten der Bahn Verbesserungen vorgenommen worden. So waren in der 50sten Kalenderwoche 2010 von Wörth abgehend in Richtung Karlsruhe noch 22,34 % aller Züge verspätet, so sind es in der fünften Kalenderwoche diesen Jahres nur noch 2,11 %. In der entgegen gesetzten Richtung (von Wörth nach Germersheim) fuhren in der KW 50 52,53 % der Züge verspätet ab, in der KW 5 nur noch 10 %.

Interessant ist, dass in den bahnrechtlichen Berechnungen Abfahrtsverspätungen von weniger als fünf Minuten keinen Niederschlag finden. Wenn eine Straßenbahn bei der Abfahrt fünf Minuten Verspätung hat, dann wird sie diese in den meisten Fällen auch bei der Ankunft noch haben. Dies hat zur Folge, das einige ihre Anschlussmöglichkeiten nicht mehr rechtzeitig erreichen können. Angesichts der Tatsache, dass die Vertaktungen von Stadtbahn zu Bus und anderen Zügen teilweise sehr knapp ist, hat sich Barbara Schleicher-Rothmund erneut an die KVV gewandt. Sie hat nachgehakt, ob die Verspätungsberechnung bei der engen Vertaktung berücksichtigt wurde. Auf die Antwort darf man gespannt sein.

 

 

 

 

 

 

Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten

Solide Finanzen – starke

Städte und Gemeinden

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen.

Immer mehr Kommunen müssen auf Pump leben
  • Am meisten drücken die Kommunen die Sozialausgaben wie Mietzahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder Ausgaben für die Grundsicherung im Alter.
  • 2010 haben diese Ausgaben einen Spitzenwert von 42,2 Milliarden Euro erreicht.
  • Die Zahl der kurzfristigen Kassenkredite stieg innerhalb eines Jahres um 6,6 Milliarden Euro und lag 2010 bei 40,5 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass viele Städte und Gemeinden über keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr verfügen und auf Pump leben müssen.
  • Erfreulich ist allein, dass nach dramatischen Steuereinbrüchen aufgrund der internationalen Finanzkrise die kommunalen Steuereinnahmen leicht um 2,6 Prozent angestiegen sind. Dies liegt vor allem an der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, das um 8,6 Prozent anstieg. Und gerade diese Steuer, die für solide Kommunalfinanzen unerlässlich ist, wollen FDP und CDU/CSU abschaffen.
  • Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche
  • Die schwarz-gelbe Koalition belastet die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und entzieht ihnen durch eine verfehlte Steuerpolitik viel Geld. Städte, Gemeinden und Kreise müssen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. Der Eintritt in Schwimmbäder und Theater wird teurer; die Eltern müssen immer mehr für eine gute Versorgung mit Kindergärten zahlen. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt.
  • SPD: Kommunen brauchen eine solide Finanzbasis
  • Die SPD steht für starke Städte und Gemeinden auf der Basis solider Finanzen. Denn hier in ihrem direkten Lebensumfeld spüren die Menschen die Folgen leerer Kassen am ersten.
  • Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben. Mehr noch: Ihre Bemessungsgrundlage muss verbreitert, Selbstständige und Freiberufler müssen einbezogen werden.
  • Der Bund muss die Kommunen stärker von den Sozialausgaben entlasten, indem er die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
  • CDU/CSU und FDP müssen alle steuerlichen Maßnahmen unterlassen, die die Kommunen noch weiter schwächen.

 

Neuer Fortschritt mit starken Städten und Gemeinden!

SPD-Parteivorstand,

(Quelle: Flugblatt der Woche, KW /)

 

 

 
Konstituierende Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates

Die neuen Beigeordneten der Verbandsgemeinde neben Bürgermeister Schwind
vlnr:  Jörg Scherer (Jockgrim), Hubert Eichenlaub (Hatzenbühl) und Werner Gehrlein (Neupotz) freuen sich auf ihren Amtsantritt

In der Sitzung wählten die Mitglieder des Rates die drei Beigeordneten der Verbandsgemeinde. In drei aufeinanderfolgenden Wahlgängen wurden der Ortsbürgermeister von Jockgrim, Jörg Scherer, zum 1. Beigeordneten, Werner Gehrlein aus Neupotz zum 2. Beigeordneten und Hubert Eichenlaub aus Hatzenbühl zum 3. Beigeordneten gewählt und danach vereidigt. Sie lösten die Beigeordneten Konrad Milli, Kurt Thomas und Herbert Hetterich ab, bei denen sich Bürgermeister Schwind ausdrücklich für ihre gute und loyale Zusammenarbeit mit ihm in den letzten Jahren bedankte

 
Uwe Schwind und Ministerpräsident Kurt Beck danken engagierten Bürgern - Unbezahlbare Arbeit

Rund 200 Gäste besuchten den Empfang für ehrenamtlich tätige Bürger und nutzten die Chance, persönlich mit Ministerpräsident Kurt Beck über ehrenamtliches Engagement zu reden. Zu diesen Empfang hatte Bürgermeister Uwe Schwind eingeladen.

 

Stammtisch SPD Ortsverein

Der SPD Ortsverein Hatzenbühl lädt am Freitag, den 15. Mai 2009 um 20 Uhr zu einem SPD Stammtisch im Gasthaus „Zum Pflug“ ein. In gemütlicher Runde wird über politische Themen aus unserer Ortsgemeinde und darüber hinaus diskutiert. Vielleicht haben Sie Fragen zur Wahl - bei unserem Stammtisch können Sie zwanglos und unverbindlich mit den SPD-Mitgliedern ins Gespräch kommen.
Hubert Eichenlaub, Bürgermeisterkandidat und Vorsitzender des SPD Ortsvereins heißt alle interessierten Hatzenbühler herzlich willkommen.

 

 Jahreshauptversammlung 2009

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hatzenbühl am 10.03.09 stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl. Hubert Eichenlaub wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidat des SPD-Ortsvereins Hatzenbühl gewählt.  Er führt die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl auf dem Listenplatz eins an. Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung, konnte der Verbandsbürgermeister Uwe Schwind auch interessierte Gäste begrüßen. Bei der Vorstellung der Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl hob der erste Vorsitzende Hubert Eichenlaub hervor, dass der Ortsverein einige junge Bewerber gewinnen konnte. Dies sei sehr erfreulich, da dadurch ein Querschnitt aller Altersgruppen für die Wähler in Hatzenbühl gegeben sei. Eichenlaub sprach sich für einen fairen Wahlkampf aus, bei dem die Belange der Gemeinde Hatzenbühl nicht aus den Augen verloren werden darf.

Hatzenbühler Gemeinderat erfreut über Landeszuschuss für die Sanierung des Schwesternwohnhauses

In der jüngsten Sitzung des Hatzenbühler Gemeinderates freute man sich über den nun gewährten Zuschuss in Höhe von 450.000 Euro des Landes Rheinland-Pfalz zur Renovierung und zum Umbau des ehemaligen Schwesternwohnheims in eine Tagespflegestätte. Auch die geplante Ortsumgehung von Hatzenbühl war Thema der Sitzung. VG-Bürgermeister Uwe Schwind äußerte sich "heilfroh" über den gewährten Zuschuss für das Schwesternwohnheim, wobei seine guten Kontakte nach Mainz eine erhebliche Rolle spielten. Sieger des Verfahrens sind eindeutig die Gemeinde Hatzenbühl und die Nutzer des Hauses. Angesichts von Irritationen rund um die Trassenführung der geplanten Ortsumgehung von Hatzenbühl forderte Schwind, dass man die Hauptbetroffenen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt bereits in die Gespräche einbinden muss. Zur Sanierung des ehemaligen Schwesternhauses und des Ausbaus der Seniorentagespflegestätte des Malteser Hilfsdienstes erschien im Amtsblatt der VG Jockgrim am 27.03.09 ein Artikel,

Artikel Amtsblatt vom 27.03.09

Finanzielle Zusage für die Sanierung des ehemaligen Schwesternhauses und den weiteren Ausbau der Seniorentagespflegestätte des MHD in Höhe von 450.000 Euro

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund besuchte Innenminister Karl Peter Bruch am 20.03.2009 die Seniorentagespflegestätte des Malteser Hilfsdienstes in Hatzenbühl, um sich selbst ein Bild über den Zustand des Gebäudes und die soziale Einrichtung zu machen.

Nachdem er sich nach den einführenden Worten der Landtagsabgeordneten eingehend von dem Vorsitzenden des MHD, Siegmar Trauth, dem Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten Rainer Strunk, dem Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin und Bürgermeister Uwe Schwind über die aktuelle Lage informieren ließ, beendete er die öffentliche Diskussion über die Förderung des Projektes mit der Zusage eines Festbetragszuschusses in Höhe von 450.000,-- EUR aus dem Investitionsstock. Weiterhin gab er die mündliche Erlaubnis eines vorzeitigen Baubeginns bevor ein schriftlicher Bescheid aus Mainz die Ortsgemeinde Hatzenbühl erreicht.

Minister Bruch betonte aber auch, dass die vorherige Ablehnung des Zuschussantrages wegen der Geltung der Landeshaushaltsordnung korrekt war, weil die Gemeinde zu dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt über eine zu hohe finanzielle Rücklage verfügte. Diese Situation habe sich nunmehr geändert und konnte gegenüber dem Innenministerium durch die Verbandsgemeindeverwaltung entsprechend belegt werden. Zum anderen war das Projekt auf der Prioritätenliste des Kreises inzwischen auf den ersten Platz aufgestiegen. Zuletzt wurde das Modell des MHD, mit haupt- und ehrenamtlichen Betreuern für ältere sowie demente Menschen eine Tagesbetreuung zu günstigen Preisen und damit familienentlastend anzubieten, als zukunftsweisend über alle zuständigen Ressorts in Mainz hinweg anerkannt.

Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Einrichtung bekanntermaßen während eines Besuches des Ministerpräsidenten Kurt Beck für ihr hervorragendes Engagement belobigt, was seine Wirkung im weiteren Entscheidungsprozess in der Landeshauptstadt auch nicht verfehlt haben dürfte. Alle diese Faktoren führten nunmehr zu der positiven Zuschussentscheidung; eine Entscheidung, welche die Bevölkerung von Hatzenbühl und weit darüber hinaus zu Gewinnern macht, ebenso wie die Besucher der Tagespflegestätte. Darin waren sich alle Teilnehmer des Ministerbesuches in der MHD-Einrichtung in Hatzenbühl abschließend einig.

Das Bild zeigt die Teilnehmer des Vor-Ort-Besuches in Hatzenbühl.

V.l.n.r.: Gabriele Hartenstein, Fraktionsvorsitzender Hubert Eichenlaub, Walter Mühl, Siegmar Trauth, Kreisbeigeordneten Rainer Strunk, Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin, MdL Barbara Schleicher-Rothmund, Innenminister Karl Peter Bruch und Bürgermeister Uwe Schwind

 
 
Pressebericht
Eichenlaub und Schleicher-Rothmund: 12.09.2008


Gemeinde nimmt Gemeinschaftsaufgabe wahr
Die Verwaltungsvorschrift, die die enge Handhabung der Zuschüsse für das Schwesternhaus in Hatzenbühl bewirkt, existiert seit 1983 so und sie hat sicherlich schon viele Gemeinden mit gefülltem Konto verärgert. Ein Abweichen von dieser Vorschrift muss also gut begründet werden. Von daher hat die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund in ihrem Schreiben an den Innenminister besonders hervorgehoben, dass die Ortsgemeinde hier eine Gemeinschaftsaufgabe für die umliegenden Ortschaften wahrnimmt. Schleicher-Rothmund schreibt weiterhin, dass mit der Ablehnung des Zuschusses die Ortsgemeinde Hatzenbühl gegenüber umliegenden Gemeinden schlechter gestellt würde. Würde man bedenken, dass die Besucherinnen und Besucher der Tagesstätte aus umliegenden den umliegenden Ortschaften teilweise auch aus verschuldeten Gemeinden nach Hatzenbühl kämen, dann müsse doch einem Herkunftsprinzip folgend, dieser Aspekt bei der Zuschussbeurteilung einfließen. Es könne nicht sein, dass die Ortsgemeinde Hatzenbühl für die Seniorentagesstätte im südlichen Kreis ihre Mittel aufbrauchen muss, um dann später bei Aufgaben wie der Verkehrsentlastung für die Hatzenbühlerinnen und Hatzenbühler nicht mehr ausreichend finanzielle Mittel zu haben. Die Abgeordnete bittet von daher, noch einmal um wohlwollende Prüfung der Entscheidung.
Eichenlaub: „Im Gemeinderat herrschte Einigkeit, dass wir alle versuchen, unsere Mandatsträger zu mobilisieren. Ich hoffe, dass der von Schleicher-Rothmund eingebrachte Aspekt des Herkunftsprinzips und der Gemeinschaftsaufgabe uns noch mal Verhandlungsspielräume verschafft“.
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