Landtagswahl 27. März 2011

Wahlprogramm SPD Rheinland-Pfalz

Menschlich und kompetent.

Das Land hat sich gut entwickelt. Dies ist insbesondere Ihrer Schaffenskraft, Ihrer Kreativität zu verdanken.

Es ist aber nicht zuletzt das Ergebnis einer weitsichtigen, vernünftigen Politik, wie sie von Ministerpräsident Kurt Beck und den SPD-geführten Landesregierungen geprägt wurde.

Wir rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit Mut entschieden, was morgen noch zählt. Rheinland-Pfalz besitzt ein hohes Maß an Dynamik. Die Weichen sind richtig gestellt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Vor uns liegen neue Aufgaben. Wir werden sie tatkräftig und kompetent angehen. Dabei ist Soziale Gerechtigkeit der Maßstab unseres Handelns. Nur in einer als gerecht empfundenen Gesellschaft stehen Menschen füreinander ein. Freiheit bedeutet für uns auch, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

In Rheinland-Pfalz leben wir eine Kultur der Fairness und der Solidarität. Die SPD steht für Aufstieg und wirtschaftliche Vernunft, für Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, für gute und zukunftsfähige Arbeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist in allen Bereichen durchgängiges Prinzip unserer Politik.

Nur mit einem Gefühl der Sicherheit können sich Ideenreichtum und Schaffensdrang, Leistung und Solidarität voll entfalten. Nur ein handlungsfähiger Staat kann dies gewährleisten. Wer alles nur dem Markt und dem Wettbewerb überlässt, zerstört den sozialen Zusammenhalt. Profitgier macht uns nicht glücklich. Wir brauchen Familie, Heimat, privates Glück, Respekt, Anerkennung und ein gutes Auskommen mit unserer täglichen Arbeit.

Wir sind uns der Herausforderungen dieses Jahrzehnts bewusst: des demografischen Wandels, des Ausbaus der Bildungs- und Wissenschaftsgesellschaft, der Globalisierung und des Klimawandels und nicht zuletzt der Sicherung des sozialen Zusammenhalts und eines handlungsfähigen Staates.

Bei den rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können Sie sich darauf verlassen:

Bildung steht bei uns hoch im Kurs.

Bildung ist mehr als das Vermitteln von Wissen. Bildung wirkt persönlichkeitsbildend. Wir wollen selbstbewusste und eigenverantwortlich handelnde junge Menschen. Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre individuellen Lebensziele verwirklichen können. Sie ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft international konkurrenzfähig bleibt.

Wir werden die Bildungschancen für Alle weiter verbessern. Niemand soll ohne Abschluss sein. Frühkindliche Bildung, ausreichend Betreuungsplätze, leistungsfähige Schulen, eine sehr gute Unterrichtsversorgung, längeres gemeinsames Lernen, eine hohe Durchlässigkeit und ein kostenfreies Erststudium sind für uns der Maßstab dafür. Zur Verbesserung der pädagogischen Qualität wollen wir die demografische Dividende nutzen. Somit verbessern wir stetig die Rahmenbedingungen für Schule, Ausbildung, Beruf und Universität.

Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sichert Arbeit für viele Menschen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft besteht aus einer gesunden Mischung von klassischer Industrie und neuen Branchen, von großen Unternehmen und einem leistungsfähigen Mittelstand. Unsere Wirtschaft wandelt sich. Wir in Rheinland-Pfalz haben die Erfahrung, wie man Strukturwandel erfolgreich gestaltet. Wir werden starke Impulse für Zukunftstechnologien setzen. Wir wissen, dass Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten bleiben, wenn es gelingt, weiterhin genügend Auszubildende und Beschäftigte zu Fachkräften aus- und weiterzubilden.

Arbeit zu haben, bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben. Arbeit schafft unseren Wohlstand. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und die Mitbestimmungsrechte in den Betrieben. Wir wollen den flächendeckenden Mindestlohn, Tariftreue und gleiche Löhne für Frauen und Männer.

Nur in einer sauberen Umwelt ist gutes Leben möglich.

Der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zeichnet unsere Politik aus. Rheinland-Pfalz – seine Menschen und seine Wirtschaft- brauchen eine stabile Energieversorgung.

Wir benötigen bezahlbare, sichere und umweltverträgliche Energiequellen ohne Atomkraftwerke. Wir wollen das energieeffizienteste Land in Deutschland werden. Wir setzen auf heimische Ressourcen, stärken damit ländliche Räume und fördern innovative Technologien. Weniger Energieverbrauch schont die Haushaltskasse der Familien.

Unsere Umweltpolitik verbindet Ökologie mit sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sichert Lebensqualität, schützt vor Umweltgefahren und gibt Impulse für Innovation und Beschäftigung. Rheinland-Pfalz verfügt über eine einzigartige Vielfalt an Kulturlandschaften. Diese für unsere Kinder zu erhalten und zu schützen, ist unsere Aufgabe.

Rheinland-Pfalz geht als ein modernes und sicheres Land erfolgreich ins neue Jahrzehnt. Wir wollen die Kommunen stärken. Sie sichern die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unseres Zusammenlebens. Sie müssen in der Lage bleiben, für eine attraktive und serviceorientierte öffentliche Infrastruktur zu sorgen.

Mit diesem Programm stellen wir unsere Ideen für eine gute und gerechte Zukunft vor. Mit den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wollen wir gemeinsam die Zukunft des Landes gestalten. Menschlich und kompetent. Dafür steht Ministerpräsident Kurt Beck.

Dafür steht die SPD in Rheinland-Pfalz.

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